Föderaler Öffentlicher Dienst

Domeinen

Der ÖBD Inneres hat die Aufgabe, die Politik des Bundesministers des Innern in folgenden Bereichen vorzubereiten, auszuführen und umzusetzen:

• Polizeiliche und bürgerliche Sicherheit
• das Krisenmanagement
• die Ausländerpolitik
• die Meldung und Identitätsfeststellung natürlicher Personen,
• die Verwaltung der gebietskörperschaftlichen und ordnungsgemäßen Gesichtspunkte der Ausübung demokratischer Rechte.

Der Dienst am Bürger, die Unterstützung der mitgestaltenden Partner und das Wohlsein seiner Mitarbeiter sind seine Kernsorgen

Aufgaben und Verantwortung des ÖBD Inneres

In den meisten Zuständigkeitsbereichen des ÖBD Inneres erfüllt dieser die verfassungs- oder gesetzmäßig vorgeschriebenen Aufgaben. Das Ministerium des Innern führt 4 Hauptaufgaben aus:

das Innenressort übernimmt 4 Hauptaufgaben:

• Die Verwaltung der gebietskörperschaftlichen und ordnungsmäßigen Gesichtspunkte der Ausübung gewisser demokratischer Rechte soweit diese im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt: die Verwaltung gewisser Verfassungsartikel, des Staatsrates, des Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten, gewisser Wahlen,...
• die Meldung und Identitätsfeststellung natürlicher Personen,
• die Ausländerpolitik
• Auf der Ebene der Sicherheit (öffentliche Ordnung und Vorbeugung, Nothilfe an die Bevölkerung und Krisenmanagement)

Zielsetzung

Der Einsatz zum Erreichen nachstehender Zielsetzungen ist Ausfluss der Verwaltungsreform.

Auf der Ebene der gebietskörperschaftlichen und ordnungsgemäßen Gesichtspunkte der Ausübung demokratischer Rechte:

• die laufenden Mechanismen zur Regionalisierung und die dazugehörigen Transfermaßnahmen zu Ende führen
• die Arbeitsweise des Staatsrates modernisieren
• die Arbeit der beim Ministerium des Innern ressortierenden Ausschüsse unterstützen
• die Entwicklung und Einsetzung des elektronischen Wahlverfahrens fortsetzen
• die Wahlen in den kommenden Jahren ausrichten, einschließlich der Wahl von Belgiern im Ausland.

Auf der Ebene der Meldung und Identitätsfeststellung natürlicher Personen

• die Einrichtung der elektronischen Personalfeststellung fortsetzen
• • das Nationalregister der natürlichen Personen neu gestalten und modernisieren und die nötigen Kontroll- und Unterstützungsleistungen sichern.

Auf der Ebene der Ausländerpolitik

• die Migrantenströmungen beherrschen, um auf diese Weise eine schnelle und effiziente Unterscheidung zwischen begründeten und unzulässigen Asylanträgen zu erzielen
• die gesetzlichen Anpassungen nach europäischer Jurisprudenz vornehmen
• das Ausländeramt modernisieren und deren Verwaltungsprozesse rationalisieren
• eine Ausweisungspolitik im Verhältnis zu dem für erforderlich erachteten Zwangsrepatriierungsrhythmus durchführen und möglichst die freiwillige Rückkehr fördern
• die Bekämpfung des Menschenhandels unter Mitwirkung anderer befassten Dienststellen verstärken

Auf der Ebene der Sicherheit (öffentliche Ordnung und Vorbeugung, Nothilfe an die Bevölkerung und Krisenmanagement)

• einen Globalansatz der polizeilichen und präventiven Sicherheitspolitik ausarbeiten
• den Prozess der Polizeireform begleiten und die Verfahren optimalisieren, durch die der ÖBD auf diese Verfahren einwirkt.
• eine effiziente Kontrolle über den Sicherheits-Privatsektor und andere nichtpolizeilichen Mitwirkende, ihre Rolle im Hinblick auf die der Polizei genauer bestimmen
• eine Informations- und Präventionspolitik in den Bereichen des Brandschutzes, der zivilen Sicherheit und der Kernsicherheit ausführen
• bei Nothilfe für einen schnellen Einsatz sorgen und nach Synergien bzw. Komplementärem Mitwirken zwischen dem Zivilschutz, den Feuerwehren und den 100-Zentren trachten zu suchen.
• Übereinkünfte schließen und Synergien auf regionaler Ebene, Bundesebene und auf internationaler Ebene schaffen
• einen Globalansatz des Krisenmanagements sichern und Nothilfepläne ausarbeiten
• alle Informationen hinsichtlich potentieller Krisenrisiken rund um die Uhr sammeln und analysieren, damit die Behörden in die Lage zu versetzen, unverzüglich die erforderlichen Vorsorge- oder reaktive Maßnahmen zu treffen
• notfalls die Koordinierung und Planung der Einsätze der verschiedenen, beteiligten Stellen bei der Ausrichtung oder Durchführung von Veranstaltungen übernehmen, die auf die öffentliche Ordnung und die Sicherheit von Personen und Gütern einwirken
• bei Krisensituation die vorgesehenen Verfahrenprozesse auslösen und stellvertretend die Koordinierung der Einsätze auf strategischer Ebene übernehmen
• genügende Kräfte an Mann und Logistik im Dauereinsatz halten